Mittwoch, 15. Oktober 2014

15.10.2014: Bundesverwaltungsgericht Leipzig deckelt die "Kampfhundesteuer"

Zahlreiche Kommunen in Deutschland erheben für "Kampfhunde" erhöhte Steuern. Die oberbayerische Gemeinde  Bad Kohlgrub verlangt 2000 Euro. Zu viel? Das musste das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute klären.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied:
Kommunen dürfen keine Kampfhundesteuer verlangen, die so hoch ist, dass es zu einem faktischen Verbot von Kampfhunden kommt. 
Das Urteil hat für das gesamte Bundesgebiet Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht billigte zwar die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde. Die Gemeinden dürften damit auch eine Lenkungsfunktion ausüben, also das Ziel verfolgen, die Kampfhundehaltung zurückzudrängen. Die Grenze sei aber überschritten, wenn die Steuer so hoch angesetzt werde, dass die Haltung eines solchen Hundes faktisch ausgeschlossen ist. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 C 8.13)

Ein kleiner Teilerfolg in Sachen Hundesteuer/"Kampfhundesteuer".

Ausführliche Informationen dazu unter den folgenden Links:

Der Tagesspiegel

Süddeutsche Zeitung

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

Bayerischer Rundfunk


Sonntag, 5. Oktober 2014

Hundefreie Zone - entdeckt in Nordhorn

Für mich vollkommen überflüssige Reglementierungen für Hundehalter gibt es ja immer wieder.
Die nachstehende Reglementierung habe ich in der Stadt Nordhorn Anfang Oktober 2014 entdeckt. Wenn Reglementierungen kategorisiert würden, dann würde ich diese unter die Kategorie "Schwachsinn" einstufen.


Gibt es überhaupt eine vernünftige oder plausible Erklärung dafür, warum Hunde nicht mit auf den Wochenmarkt genommen werden dürfen?
Hier werden zwar Lebensmittel verkauft, diese werden aber aus Verkaufswagen und Anhängern an die Kunden verkauft, ohne dass ein Hund damit irgendwie in Berührung kommen kann. Also was soll ein solches Verbot?

Oder ist sowas die Vorstufe zu Sperrungen ganzer städtischer Bereiche, in denen keine Hunde mehr dürfen? Analog Umweltzone demnächst auch "hundefreie" Zonen? Ich hoffe nicht!


Dienstag, 13. Mai 2014

11.05.2014: Gefunden bei "Hundsgemein"

Hund ist Hund
Die Demo gegen Hunderassendiskriminierung

19.07.2014, 12.00 Uhr Roncalliplatz Köln

Aber was ist denn bitteschön so hundsgemein?
Ganz klar: Die Diskriminierung unserer geliebten Familienmitglieder durch Politik und Gesetze.
Wir fordern ein Ende der Diskriminierung von Pitbull, Stafford und Co. Und dafür gehen wir auf die Straße. Auch in diesem Jahr und zwar in Köln. Mehr zur Demo und Veranstaltung unter folgendem Link http://www.hundsgemein.info/#Die%20Demo


Zu den Seiten von "Hundsgemein" bitte diesem Link folgen: mehr >>>

Mittwoch, 16. April 2014

16.04.2014: Bürgermeisterkandidat Willi Mispelbaum will Hundesteuer abschaffen

Als Bürgermeisterkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Heinsberg werde ich im Falle eines Wahlsieges die Hundesteuer in Heinsberg schnellstmöglich abschaffen.

Das Erheben von Hundesteuer halte ich für anachronistisch. Die Tierliebe zum Mitgeschöpf „Hund“ darf nicht mehr länger besteuert werden. Da der kommunale Haushalt in Heinsberg derzeit keinen Spielraum lässt sehe ich zwar aktuell keine Möglichkeit die Hundesteuer kurzfristig abzuschaffen, langfristig setze ich mich jedoch für deren Abschaffung ein. Um dieses Ziel verwirklichen zu können bin ich jedoch auf eine passende Ratsmehrheit angewiesen, für die Sie jedoch als Wähler sorgen können.


Wie Sie auf meinen Seiten zur Abschaffung der Hundesteuer lesen können, engagiere ich mich schon einige Jahre für dieses Thema. Daran können Sie klar erkennen, dass es meine Einstellung zur Hundesteuer ist und es mir nicht um einen populistischen Wahlkampf und Wählerstimmen der Hundehalter geht. Als Bürgermeister mit der passenden Ratsmehrheit könnte ich dieses Ziel verwirklichen und möglicherweise würde damit sogar ein Signal in die ganze Republik gehen. 

Herzliche Grüße

Willi Mispelbaum

Mittwoch, 12. Februar 2014

12.02.2014: Aufruf von Sandra Zeller von "Baustelle Hund" per Mail

Baustelle Hund - Stoppt die Hundesteuer




Sehr geehrte ehemalige Initiatoren der Aktion "Stoppt die Hundesteuer!" von 2012,


Liebe weitere Empfänger in Kopie und Blindkopie dieser eMail,


eine Bitte vorab: Löschen Sie / Löscht diese Mail nicht einfach, mit dem Denken: "Die Spinner sind mal wieder am Werk..." - Vielen Dank, für's Weiterlesen - und Weiterleiten!


Der ("zu erwartende") Schock über den "Ausgang" der Klage gegen die Hundesteuer von 2012 ist zwar überwunden, doch die Wut über politische Manipulation und Korruption, welche in Deutschland vor sich geht bzw. von Deutschland ausgeht sowie über die offensichtliche, euro-behördliche Willkür noch lange nicht verraucht... Im Gegenteil!

Um die seit 1993 existente Bürgerinitiative IG Hund (
www.ig-hund.de) hat sich eine neue-alte Gemeinschaft formiert und der Klageweg soll auf ein Neues bestritten werden, wofür ich Sie / euch an dieser Stelle herzlichst um Unterstützung bitten möchte.


NOCH MAL können ausgerechnet die wichtigsten Unterlagen einer Klageschrift zur Abschaffung der Hundesteuer "aufgrund eines leider nicht mehr nachvollziehbaren Büroversehens" nicht wieder "verloren" gehen! ... WENN sich die Hunde-Menschen in Deutschland stimmgewaltig zeigen!

Wie kann der neuen Aktion / Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland geholfen werden?


A) Allem voran durch bedingungslosen Zusammenhalt und Solidarität der Hundehalter, Hundefreunde und allen anderen Tierfreunden - egal, ob als "kleiner Privatmensch", Prominente(r) oder Medienvertreter(in)! Kein Gemaule, Gemecker, Schwarzsehen bereits im Vorfeld, Kein "das war doch schon immer so"-Denken und - vermutlich das Wichtigste überhaupt: Null Egoismus, Null Ignoranz!


B) Sein Umfeld aktivieren, zum Mitmachen animieren, Flagge zu zeigen, Farbe zu bekennen! Viele von uns beneiden oftmals die Franzosen über ihren steten Zusammenhalt, wenn's drauf ankommt und deren "Eier in der Hose", ihren "Volksvertretern" zu sagen und zu zeigen, wo es wenn denn lang geht bzw. lang zu gehen hat ... Im obrigkeitshörigen Deutschland bislang nur Wunschdenken, so etwas - wenigstens im Ansatz - wieder ein Mal hinzukriegen.


Waren "wir" wirklich nur "gut genug" die Mauer zu Fall zu bringen?! Soll's das jetzt wirklich, bis ans buchstäbliche Ende der Welt, gewesen sein?!

C) Die neue Aktion braucht auch den Support unserer tierlieben und dadurch / dafür bekannten Prominente. Bitte, bieten auch Sie der generell willkürlich gestaltbaren Abzocke, die rein fiskalische Politinteressen bedient, Ihre Stirn! Bitte machen Sie über jedmögliches, passende TV-Format, in den Zeitungen und Zeitschriften, auf Ihren Webseiten, in Ihren Blogs (wieder) auf die sozialste Ungerechtigkeit in diesem Land überhaupt aufmerksam!


D) Mit einer kleinen Spende des Einzelnen, kann ein stattlicher Betrag zusammenkommen, womit sich der Klageweg - wieder - durch alle Instanzen stemmen ließe.


Es gibt eine reelle Chance, die Assozialste aller Steuerarten in Deutschland zu kippen, doch dafür braucht es wirklich - einzig und allein - Zusammenhalt und Engagement wie Ende der 1980er Jahre!!

Wäre die reelle Chance nicht existent, hätte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht seine armselige "Lösung" einfallen lassen "müssen", indem die Klage durch "versehentlichen Verlust" katapultiert und somit gestoppt wurde! ... Den deutschen Michel mal wieder "ganz gekonnt" abgewatscht!


Weitere Informationen zur Klagevorbereitung gibt es in der facebook-Gruppe HUNDESTEUER KLAGE von Bettina Karm-Elzenbaumer und Jörg-Peter Schweizer: https://www.facebook.com/groups/513692432085801/ .

Mit herzlichstem Dank für Ihre / eure Aufmerksamkeit und Unterstützung, verbleibe ich


mit besten Grüßen


Sandra Zeller



P.S.: Wem noch nicht so wirklich klar ist, warum "ausgerechnet" die Hundesteuer abgeschafft gehört, kann sich gerne Hier: http://www.baustelle-hund.de/stopptdiehundesteuer.htm zum Thema informieren / aufklären lassen.


 

Donnerstag, 30. Januar 2014

30.01.2014: Online Petition gegen die Hundesteuer

Die SteuerElite.de hat die Petition „Killt die Hundesteuer“ auf openPetition gestartet und sucht Unterstützer, die ebenfalls gegen die Ungerechtigkeit vorgehen wollen. Dabei fordern wir nicht nur eine Debatte, sondern die endgültige Abschaffung der Hundesteuer.